Abstract:

Dieser Beitrag zielt darauf ab, die vielfältigen Herausforderungen und Chancen hervorzuheben, die sich aus der multilingualen Natur des Unionsrechts ergeben. Obwohl diese Natur im Prinzip die Berücksichtigung aller Sprachfassungen bei der Auslegung des Unionsrechts verlangt, wäre eine solche Vorgehensweise in der Praxis sehr schwierig. Gleichwohl sollte diese Methode eingesetzt werden, um im Zweifel das volle Auslegungspotential einer Bestimmung präzise auszuloten. Allerdings muss dieses Potential anschließend wieder mit Hilfe der klassischen Auslegungsmethoden konkretisiert werden. Während die Beschäftigung mit den verschiedenen Sprachfassungen der Wortlautauslegung zuzuordnen ist, können die historische, systematische und teleologische Auslegung dabei helfen, herauszufinden, welche Sprachfassungen dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, in den rechtlichen Zusammenhang passen und die Ziele der fraglichen Bestimmung verwirklichen. Für die Zukunft sollten wir Instrumente entwickeln, die den Sprachvergleich und die Entdeckung von Divergenzen erleichtern.

Der Verfasser ist Mitarbeiter im Kabinett der Generalanwältin Juliane Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union, doch der Beitrag enthält lediglich seine persönliche Auffassung. Er beruht auf einem Vortrag vor dem Verein zur Förderung der Europäischen Rechtslinguistik in Köln, am 16. Mai 2014. Der Verfasser dankt Wolfgang Rosch, Nina Neumann und Tilman Reinhard für wertvolle Anmerkungen und Anregungen.

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Mit “Jurilinguistique comparée: langage du droit, latin et langues modernes” erschien im Jahr 2012 die überarbeitete, französische Fassung  des Buches  “Comparative Legal Linguistics”, welches H. Mattila erstmals 2006 veröffentlichte. In Zusammenarbeit mit Jean-Claude Gémar entstand eine Ausgabe, die ihren Schwerpunkt auf den „historisch-kulturellen“ Ansatz der Rechtslinguistik legt und untersucht, wie sich die Rechtssprache in verschiedenen Einzelsprachen entwickelt hat. Hierbei liegt der Schwerpunkt vor allem auf Sprachbeziehungen und Kulturtransfer. So wurden im Vergleich zur englischen Erstausgabe nicht nur die Abschnitte zur Europäischen Union aktualisiert, sondern auch neue Abschnitte hinzugefügt, die sich mit einzelsprachlichen, historisch-kulturellen Phänomenen der norwegischen und spanischen Rechtssprache befassen (S. 107-115, 355-396). Das Buch Jurilinguistique comparée bietet somit vertiefte, nuancierte Analysen der historischen Entwicklung dieser Fachsprache in unterschiedlichen kulturellen Kontexten.

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Rechtsnormen als Texte – Versuch einer Zusammenführung von Rechtstheorie und Linguistik: Rechtstheoretiker sind sich zwar bewusst, dass Recht wesentlich Sprache ist; diese Voraussetzung wird aber in der konkreten Analyse von Rechtsnormen und ihrer Struktur nur selten systematisch berücksichtigt; zumeist wird von der konkreten sprachlichen Form abgesehen oder der einzelne Satz wird als formale Größe absolut gesetzt. Dazu werden auch meist wichtige Erkenntnisse der Linguistik kaum berücksichtigt, etwa grundlegende Differenzierungen wie jene zwischen Satz und Text bzw. Grammatik und Äußerung oder Ausdruck und Inhalt. Dieser Beitrag versucht, Rechtsnormen als geschriebene Texte sui generis, d. h. als sprachliche Objekte, ernst zu nehmen und aus einem textlinguistischen Blickwinkel zu betrachten, durchaus im Horizont der Rechtstheorie und deren Erkenntnisinteresse, und die grundlegenden Eigenschaften von Rechtsnormen aus dieser zweifachen Perspektive deutlicher zu klären, etwa in Bezug auf die innere Struktur von Rechtsnormen, auf eine Typologie von Rechtsnormen, die Bedeutung von einzelnen Normen, das Verhältnis von innerer Struktur und äusserer Form oder die Adressatenfrage.

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Der Sammelband Lingua e diritto. Livelli di analisi vereinigt Beiträge von Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Fachrichtungen: Anthropologie, Rechtstheorie und –philosophie, Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaft, sowie Übersetzungswissenschaft, Diskursanalyse, Pragmatik, Morphosyntax und Kognitive Linguistik. Die Beiträge beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Aspekten an der Schnittstelle zwischen Sprache und Recht: Fragen der Bedeutung und der Auslegung von Rechtstexten, dem Wesen der Rechtsauslegung, Problemen von Mehrdeutigkeit und Vagheit in Rechtstexten, Merkmalen der Rechtssprache, Rechtsterminologie und der Mehrsprachigkeit im Europarecht. Insgesamt liefert das Buch Einblicke in eine Vielzahl von Themengebieten und Perspektiven im Spannungsfeld von Sprache und Recht und ist damit ein wertvoller und sehr willkommener Beitrag sowohl für Rechts- als auch für Sprachwissenschaftler im Bereich der Rechtslinguistik.

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Die Verfolgung und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die zunehmende justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Strafsachen setzen eine verstärkte Einbeziehung von Dolmetschern und Übersetzern voraus. Die Aufgabe des Dolmetschers im Strafverfahren ist nicht zu unterschätzen, jedoch fand seine verantwortungsvolle Rolle in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang kaum Berücksichtigung. Diese Lücke versucht Christian Kranjčić mit seiner 2009 an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eingereichten Dissertation „‚…dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.‘ Zum Dolmetschen im Strafverfahren“ zu schließen.

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Umweg Europa?

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Der Beitrag zum Thema „Italienisch in den Institutionen“ beruht auf der Feststellung von Unterschieden im Vergleich der italienischen Rechts- und Verwaltungssprache, die in den europäischen und in den italienischen Institutionen verwendet wird. Im Gegensatz zu Englisch, Französisch und Deutsch gilt Italienisch auf europäischer Ebene als „kleine“, weniger wichtige Sprache. Trotz des Grundsatzes der Gleichstellung der Amtssprachen in der Europäischen Union hat dies Konsequenzen, vor allem hinsichtlich der täglich in den Institutionen verwendeten Arbeitssprachen. Im Mittelpunkt des Beitrages stehen Produktion und Typologisierung von Verwaltungs- und Rechtstexten in den europäischen Institutionen und die für größere sprachliche Einheitlichkeit bereitgestellten Hilfsmittel und Übersetzungshilfen. Danach werden die typischen Unterschiede zwischen „europäischem“ und „nationalem“ Rechts- und Verwaltungsitalienisch dargestellt. Konkrete Einblicke in die Arbeit zur Verbesserung der Sprachqualität der unterschiedlichen Formen des Italienischen in den Institutionen runden den Beitrag ab. Ziel des zum Zweck der Koordinierung dieser Bemühungen gegründete Expertennetzwerks REI (Rete di eccellenza dell’italiano istituzionale) ist es, Bezugspunkt und Ansprechpartner für alle diejenigen zu sein, welche sich auf europäischer oder nationaler Ebene mit Übersetzung, Terminologie oder dem Verfassen von italienischen Rechts- oder Verwaltungstexten befassen. Das auf Vorschlag der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission gegründete Netzwerk arbeitet in verschiedenen Fachgruppen, an denen Experten aus Forschung und Praxis, Linguisten und Juristen, teilnehmen.

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Erklärtes Ziel des Handwörterbuchs des Europäischen Privatrechts ist daher eine Bestandsaufnahme – eine „strukturierende Sichtung des Normbestands“ – im Hinblick auf eine mögliche spätere „Systematisierung von Teilgebieten … und schließlich des Europäischen Privatrechts in seiner Gesamtheit“ (Vorwort, S. VI). Daneben betonen die Herausgeber des Handwörterbuchs auch ihre Absicht, mit diesem „dem Leser gerade auf solchen Gebieten eine erste Orientierung zu verschaffen, die ihm nicht durch eigene Forschungen vertraut sind“. Dies ist den Herausgebern und den Autoren des Handwörterbuchs in beeindruckender Weise gelungen. Das Werk ist in der Tat ein hervorragender Kompass zur Orientierung auf dem Gebiet des Europäischen Privatrechts, der im Übrigen auch nicht nur dem (Rechts-)Forscher, sondern auch dem (Rechts-)Praktiker wertvolle Dienste leisten kann.

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Wortlautgrenze und Wörterbuch

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Kriterien für die Angemessenheit einer Interpretation gibt es in vielen textbezogenen Wissenschaften. Die Juristen sind auf eine angemessene Interpretation des Gesetzes sogar von der Verfassung her verpflichtet. Die Gesetzesbindung soll eingelöst werden mit dem Kriterium der Wortlautgrenze. Wenn man diese Grenze im Wörterbuch finden will, überschätzt man seine Leistung. Wenn man sie ohne Wörterbuch finden will, unterschätzt man diese. Erst wenn man sich klar macht, dass die Wortlautgrenze nicht im Buch steht, sondern im Streit, kann man die Leistung der Wörterbücher richtig schätzen.

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