Abstract:

Dieser Beitrag zielt darauf ab, die vielfältigen Herausforderungen und Chancen hervorzuheben, die sich aus der multilingualen Natur des Unionsrechts ergeben. Obwohl diese Natur im Prinzip die Berücksichtigung aller Sprachfassungen bei der Auslegung des Unionsrechts verlangt, wäre eine solche Vorgehensweise in der Praxis sehr schwierig. Gleichwohl sollte diese Methode eingesetzt werden, um im Zweifel das volle Auslegungspotential einer Bestimmung präzise auszuloten. Allerdings muss dieses Potential anschließend wieder mit Hilfe der klassischen Auslegungsmethoden konkretisiert werden. Während die Beschäftigung mit den verschiedenen Sprachfassungen der Wortlautauslegung zuzuordnen ist, können die historische, systematische und teleologische Auslegung dabei helfen, herauszufinden, welche Sprachfassungen dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, in den rechtlichen Zusammenhang passen und die Ziele der fraglichen Bestimmung verwirklichen. Für die Zukunft sollten wir Instrumente entwickeln, die den Sprachvergleich und die Entdeckung von Divergenzen erleichtern.

Der Verfasser ist Mitarbeiter im Kabinett der Generalanwältin Juliane Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union, doch der Beitrag enthält lediglich seine persönliche Auffassung. Er beruht auf einem Vortrag vor dem Verein zur Förderung der Europäischen Rechtslinguistik in Köln, am 16. Mai 2014. Der Verfasser dankt Wolfgang Rosch, Nina Neumann und Tilman Reinhard für wertvolle Anmerkungen und Anregungen.

Zum vollständigen Artikel

Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?

Abstract:

Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.

Zum vollständigen Artikel

Abstract:

Sowohl hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, als auch hinsichtlich einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft herrscht derzeit Skepsis in der europäischen Bevölkerung vor. Die Bürger wollen von den europäischen Institutionen überzeugt werden. Dazu kann die Verwirklichung öffentlich erklärter Ziele und die Beschäftigung mit sozialpolitischen Problemen dienen. Im Kontext des Erweiterungsprozesses sind insbesondere der richtige Umgang mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Werten in den Mitgliedstaaten, sowie die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen essentiell. Der Gerichtshof kann einen überzeugenden Beitrag leisten. Er hat aktuell den Integrationsanspruch der Supranationalität zu wahren und muss zu Grundsatzfragen persönlicher Freiheit und effektiver Terrorismusbekämpfung Stellung nehmen. Im Alltag beschäftigt sich seine Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Einige konkrete Entwicklungen im Bereich der Liberalisierung von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen, im Steuerrecht und im Entsenderecht werden dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung sind die Integrationsvorhaben zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit des Rechts, insbesondere Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsnormen. Ferner sind Fragen zu Kompetenzen und Handlungsformen nach dem Unionsvertrag von großer institutioneller Bedeutung. Nicht zuletzt um die Akzeptanz seiner Rechtsprechung zu wahren, muss der Gerichtshof neben der Integration auch den Schutz der mitgliedstaatlichen Identität und der Souveränität der Einzelstaaten verfolgen und weiter ausformen.

Zum vollständigen Artikel