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Der Sammelband Lingua e diritto. Livelli di analisi vereinigt Beiträge von Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Fachrichtungen: Anthropologie, Rechtstheorie und –philosophie, Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaft, sowie Übersetzungswissenschaft, Diskursanalyse, Pragmatik, Morphosyntax und Kognitive Linguistik. Die Beiträge beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Aspekten an der Schnittstelle zwischen Sprache und Recht: Fragen der Bedeutung und der Auslegung von Rechtstexten, dem Wesen der Rechtsauslegung, Problemen von Mehrdeutigkeit und Vagheit in Rechtstexten, Merkmalen der Rechtssprache, Rechtsterminologie und der Mehrsprachigkeit im Europarecht. Insgesamt liefert das Buch Einblicke in eine Vielzahl von Themengebieten und Perspektiven im Spannungsfeld von Sprache und Recht und ist damit ein wertvoller und sehr willkommener Beitrag sowohl für Rechts- als auch für Sprachwissenschaftler im Bereich der Rechtslinguistik.

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Die Verfolgung und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die zunehmende justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Strafsachen setzen eine verstärkte Einbeziehung von Dolmetschern und Übersetzern voraus. Die Aufgabe des Dolmetschers im Strafverfahren ist nicht zu unterschätzen, jedoch fand seine verantwortungsvolle Rolle in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang kaum Berücksichtigung. Diese Lücke versucht Christian Kranjčić mit seiner 2009 an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eingereichten Dissertation „‚…dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.‘ Zum Dolmetschen im Strafverfahren“ zu schließen.

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Umweg Europa?

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Der Beitrag zum Thema „Italienisch in den Institutionen“ beruht auf der Feststellung von Unterschieden im Vergleich der italienischen Rechts- und Verwaltungssprache, die in den europäischen und in den italienischen Institutionen verwendet wird. Im Gegensatz zu Englisch, Französisch und Deutsch gilt Italienisch auf europäischer Ebene als „kleine“, weniger wichtige Sprache. Trotz des Grundsatzes der Gleichstellung der Amtssprachen in der Europäischen Union hat dies Konsequenzen, vor allem hinsichtlich der täglich in den Institutionen verwendeten Arbeitssprachen. Im Mittelpunkt des Beitrages stehen Produktion und Typologisierung von Verwaltungs- und Rechtstexten in den europäischen Institutionen und die für größere sprachliche Einheitlichkeit bereitgestellten Hilfsmittel und Übersetzungshilfen. Danach werden die typischen Unterschiede zwischen „europäischem“ und „nationalem“ Rechts- und Verwaltungsitalienisch dargestellt. Konkrete Einblicke in die Arbeit zur Verbesserung der Sprachqualität der unterschiedlichen Formen des Italienischen in den Institutionen runden den Beitrag ab. Ziel des zum Zweck der Koordinierung dieser Bemühungen gegründete Expertennetzwerks REI (Rete di eccellenza dell’italiano istituzionale) ist es, Bezugspunkt und Ansprechpartner für alle diejenigen zu sein, welche sich auf europäischer oder nationaler Ebene mit Übersetzung, Terminologie oder dem Verfassen von italienischen Rechts- oder Verwaltungstexten befassen. Das auf Vorschlag der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission gegründete Netzwerk arbeitet in verschiedenen Fachgruppen, an denen Experten aus Forschung und Praxis, Linguisten und Juristen, teilnehmen.

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Erklärtes Ziel des Handwörterbuchs des Europäischen Privatrechts ist daher eine Bestandsaufnahme – eine „strukturierende Sichtung des Normbestands“ – im Hinblick auf eine mögliche spätere „Systematisierung von Teilgebieten … und schließlich des Europäischen Privatrechts in seiner Gesamtheit“ (Vorwort, S. VI). Daneben betonen die Herausgeber des Handwörterbuchs auch ihre Absicht, mit diesem „dem Leser gerade auf solchen Gebieten eine erste Orientierung zu verschaffen, die ihm nicht durch eigene Forschungen vertraut sind“. Dies ist den Herausgebern und den Autoren des Handwörterbuchs in beeindruckender Weise gelungen. Das Werk ist in der Tat ein hervorragender Kompass zur Orientierung auf dem Gebiet des Europäischen Privatrechts, der im Übrigen auch nicht nur dem (Rechts-)Forscher, sondern auch dem (Rechts-)Praktiker wertvolle Dienste leisten kann.

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Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?

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Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.

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Sowohl hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, als auch hinsichtlich einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft herrscht derzeit Skepsis in der europäischen Bevölkerung vor. Die Bürger wollen von den europäischen Institutionen überzeugt werden. Dazu kann die Verwirklichung öffentlich erklärter Ziele und die Beschäftigung mit sozialpolitischen Problemen dienen. Im Kontext des Erweiterungsprozesses sind insbesondere der richtige Umgang mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Werten in den Mitgliedstaaten, sowie die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen essentiell. Der Gerichtshof kann einen überzeugenden Beitrag leisten. Er hat aktuell den Integrationsanspruch der Supranationalität zu wahren und muss zu Grundsatzfragen persönlicher Freiheit und effektiver Terrorismusbekämpfung Stellung nehmen. Im Alltag beschäftigt sich seine Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Einige konkrete Entwicklungen im Bereich der Liberalisierung von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen, im Steuerrecht und im Entsenderecht werden dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung sind die Integrationsvorhaben zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit des Rechts, insbesondere Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsnormen. Ferner sind Fragen zu Kompetenzen und Handlungsformen nach dem Unionsvertrag von großer institutioneller Bedeutung. Nicht zuletzt um die Akzeptanz seiner Rechtsprechung zu wahren, muss der Gerichtshof neben der Integration auch den Schutz der mitgliedstaatlichen Identität und der Souveränität der Einzelstaaten verfolgen und weiter ausformen.

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Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.

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