Abstract:

Sowohl hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, als auch hinsichtlich einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft herrscht derzeit Skepsis in der europäischen Bevölkerung vor. Die Bürger wollen von den europäischen Institutionen überzeugt werden. Dazu kann die Verwirklichung öffentlich erklärter Ziele und die Beschäftigung mit sozialpolitischen Problemen dienen. Im Kontext des Erweiterungsprozesses sind insbesondere der richtige Umgang mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Werten in den Mitgliedstaaten, sowie die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen essentiell. Der Gerichtshof kann einen überzeugenden Beitrag leisten. Er hat aktuell den Integrationsanspruch der Supranationalität zu wahren und muss zu Grundsatzfragen persönlicher Freiheit und effektiver Terrorismusbekämpfung Stellung nehmen. Im Alltag beschäftigt sich seine Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Einige konkrete Entwicklungen im Bereich der Liberalisierung von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen, im Steuerrecht und im Entsenderecht werden dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung sind die Integrationsvorhaben zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit des Rechts, insbesondere Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsnormen. Ferner sind Fragen zu Kompetenzen und Handlungsformen nach dem Unionsvertrag von großer institutioneller Bedeutung. Nicht zuletzt um die Akzeptanz seiner Rechtsprechung zu wahren, muss der Gerichtshof neben der Integration auch den Schutz der mitgliedstaatlichen Identität und der Souveränität der Einzelstaaten verfolgen und weiter ausformen.

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Abstract:

Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.

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Grußwort der Prorektorin

Abstract:

In ihrem Grußwort erinnert die Rechtswissenschaftlerin und Prorektorin der Universität zu Köln, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, an die Worte des einstigen Kölner Oberbürgermeisters, Konrad Adenauer, aus dem Jahr 1919, mit denen er Völkerversöhnung und Völkerverständigung als besondere Aufgabe der damals gerade wiedereröffneten Universität zu Köln beschwört. Dauner-Lieb zeigt auf, in welcher vielfältigen Weise die Universität zu Köln heute diesem Anspruch genügt: Neben Austauschprogrammen, EU-geförderten Projekten und vielfältigen weiteren Projekten mit europäischen Fragestellungen weist sie insbesondere auf zwei Studiengänge hin, die an der Philosophischen und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gleichzeitig studiert werden und den Studierenden besondere Karriere-Chancen bieten: Der Deutsch-Französische Masterstudiengang Rechtswissenschaft und der Verbundstudiengang Europäische Rechtslinguistik. Sie erwähnt allerdings auch Projekte und Tendenzen der Europäisierung an den Universitäten, die sie mit großer Skepsis betrachtet, darunter den Bologna-Prozess als solchen. Dieser könne zu einem Werteverlust führen, ohne gleichzeitig neue Werte zu schaffen. Damit appelliert Dauner-Lieb an eine kritische Auseinandersetzung der Wissenschaft mit der Europäisierung.

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