Abstract:

Marken schützen den Verbraucher in seinem Wissen über die Herkunft von Produkten, indem sie diese kennzeichnen. Die Kennzeichnung von Gütern zur Gewährleistung ihrer Ursprungsidentität geht bis in die Antike zurück, wo Eigentümer und Händler begannen Zeichen als Signatur zur Unterscheidung von anderen Eigentümern und Händlern zu verwenden. Der Grundgedanke des Verwechslungsschutzes ist es, den Verbraucher vor der Gefahr einer Verwechslung zweier identischer oder einander ähnlicher Zeichen sowie den dazugehörigen Waren und Dienstleistungen zu schützen. Bereits 1959 beschloss die damalige EG-Kommission die Erarbeitung rechtsvereinheitlichender Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Markenrechtssystems, um das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgte mit Erlass der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Ein gemeinschaftsweites supranationales Markenrecht entstand wenige Jahre später mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke.

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Abstract:

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Aus dieser politischen und rechtlichen Konzeption resultiert ein Spannungsfeld, welches versucht, den Gedanken der unionsweiten Harmonisierung sowie die unionsrechtlichen Zielvorstellungen mit der nationalen Souveränität aller Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Dieses Prinzip findet sich in den unterschiedlichen Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere den Richtlinien, wieder. Um dieses Prinzip zu erkennen, spielen die authentischen Sprachfassungen der einzelnen Rechtsakte eine entscheidende Rolle. Seit dem 01. Juli 2013 besteht die Europäische Union aus 28 Mitgliedstaaten. Dies bedeutet eine umfassende sprachliche und kulturelle Vielfalt. Aktuell erkennt die Europäische Union 24 Amts- und Arbeitssprachen an. Hinzu kommt, dass gem. Art. 342 AEUV i.V.m. Art. 4 VO (EG) Nr.1/1958 alle EU-Rechtsakte in allen Amtssprachen abgefasst werden müssen. Es ist insbesondere für EU-Richtlinien aufgrund ihrer Umsetzungspflicht entscheidend, dass die Sprachfassungen identisch sind. Der Auftragscharakter der Richtlinie muss in allen Sprachfassungen so ausgedrückt werden, dass die Mitgliedstaaten als Adressaten der Richtlinie die von der Europäischen Union auferlegte Aufforderung bereits auf sprachlicher Ebene erkennen und in der außersprachlichen Wirklichkeit umsetzen können. Dabei sind ebenso sprachspezifische wie auch nationalrechtliche Konventionen zu berücksichtigen.

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