Abstract:

Sowohl hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, als auch hinsichtlich einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft herrscht derzeit Skepsis in der europäischen Bevölkerung vor. Die Bürger wollen von den europäischen Institutionen überzeugt werden. Dazu kann die Verwirklichung öffentlich erklärter Ziele und die Beschäftigung mit sozialpolitischen Problemen dienen. Im Kontext des Erweiterungsprozesses sind insbesondere der richtige Umgang mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Werten in den Mitgliedstaaten, sowie die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen essentiell. Der Gerichtshof kann einen überzeugenden Beitrag leisten. Er hat aktuell den Integrationsanspruch der Supranationalität zu wahren und muss zu Grundsatzfragen persönlicher Freiheit und effektiver Terrorismusbekämpfung Stellung nehmen. Im Alltag beschäftigt sich seine Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Einige konkrete Entwicklungen im Bereich der Liberalisierung von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen, im Steuerrecht und im Entsenderecht werden dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung sind die Integrationsvorhaben zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit des Rechts, insbesondere Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsnormen. Ferner sind Fragen zu Kompetenzen und Handlungsformen nach dem Unionsvertrag von großer institutioneller Bedeutung. Nicht zuletzt um die Akzeptanz seiner Rechtsprechung zu wahren, muss der Gerichtshof neben der Integration auch den Schutz der mitgliedstaatlichen Identität und der Souveränität der Einzelstaaten verfolgen und weiter ausformen.

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